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Reporter ohne Grenzen benennen die Feinde des Internets
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Es ist keine Überraschung: Die Reporter ohne Grenzen haben den US-Geheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ in ihre Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Dort befinden sie sich in der Gesellschaft mit dem russischen Geheimdienst FSB, dem „Obersten Rat für den Cyberspace“ des Iran, Chinas „Internetinformationsamt“ genannte Zensurbehörde und anderen Organisationen von Staaten, die gerne und häufig von den USA und anderen westlichen Staaten für ihren Umgang mit dem Internet kritisiert werden.
Nachdem die anlasslose Massenüberwachung des Netzes durch NSA und GCHQ durch die dank Edward Snowden veröffentlichten Dokumente publik wurde, ist die Aufnahme in diese Liste nur ein logischer Schritt. Und wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man fast darüber lachen, dass es ausgerechnet die Geheimdienste der Länder sind, die am lautesten „freie Rede“ schreien, die eben genau diese Freiheit durch ihre Versuche einer umfassenden Totalüberwachung kaputt machen. Aber selbst mit dem schwärzesten Humor und unter Aufbietung jedes Fünkchens Zynismus bleibt einem dieses Lachen im Hals stecken:
„Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. „Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen.“
Neben Behörden und Unternehmen stehen dieses Jahr auch drei internationale Messen für Überwachungstechnik auf der Liste der Feinde des Internets: ISS World, Technology Against Crime und Milipol. Dort werden die Kontakte geknüpft zwischen Staaten mit dem Willen zu Zensieren und zu Überwachen und den Unternehmen, die solche Technologien anbieten. Das sind dann Unternehmen wie Hacking Team, Gamma International oder Blue Coat, die letztes Jahr im Internetbericht der ROG in den Vordergrund gestellt wurden. Und natürlich tauschen sich auch Staaten direkt untereinander aus, zum Beispiel hat Russland das eigene Überwachungsprogramm Sorm in Nachbarländer exportiert. Und auch unser Bundesnachrichtendienst arbeitet nicht nur mit Werkzeugen der NSA, sondern auch eng mit dem US-Geheimdienst zusammen.
Neben der Übersichtskarte (PDF, 1,6MB) gibt es natürlich auch einen umfassenden Bericht (PDF, englisch, 2,6MB).
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